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#ausgehetzt. Ein Kommentar zur Rolle der Kultur.

Hat sich die Kultur politisch etwa neutral zu verhalten, weil ihre Finanzierung von politischen Parteien bestimmt wird?

In den vergangenen Wochen und Monaten hat nicht nur eine peinliche Randpartei, sondern eine ehemalige Volkspartei mit lange absoluter Mehrheit im Lande höchst bedenkliche Stimmungsmache betrieben. Hetze, genau genommen. Auf der Suche nach Stimmvolk, das am rechten Rand an die AfD verloren geht, macht das „Spitzenteam“ der CSU – völlig unbeleckt von Fakten – plump Stimmung gegen alles, was man in Neiddebatten ausspielen kann: Ausländer, Flüchtlinge, Asylbewerber, egal ob kriminell oder integriert. Darum ging es schon längst nicht mehr: Die Zahlen der Asylbewerber liegen weit unter dem, was Seehofer einst grundgesetzunabhängig durchsetzen wollte, die Arbeitslosigkeit sinkt trotz der Zuwanderung, die Kriminalität ist in den meisten Deliktfeldern ebenfalls zurückgegangen. Das soll vorhandene Kriminalität, zumal teils sexuell Gewalttaten nicht im mindestens kleinreden, wie das mit häuslicher Gewalt und Übergriffen im direkten Umfeld üblich war (die Ordnung schreibenden Seehofers hatten im Bundestag noch dagegen gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar wurde…). Im Gegenteil, hier ist jede tatsächliche Tat und Radikalisierung zu verfolgen, jede Errungenschaft der letzten Jahrzehnte zu verteidigen – auch im Sinne der friedlichen Zuwanderer. Aber eben auch jegliches Instrumentalisieren gegenüber den integrationswilligen Migranten zu vermeiden.

 

Was hilft, wenn es keine Fakten gibt, gegen die man arbeiten kann?  Dann muss die „Stimmung“ herhalten. Die „gefühlte“ Bedrohung oder Überfremdung, dass „die da“ es besser haben als diejenigen die nicht vor Bedrohung, Krieg, Armut oder den Folgen der Globalisierung geflohen sind. Söder und Seehofer in Land und Bund haben jegliches Gespür für politischen Anstand, Moral und Verantwortungsbewusstsein verloren (die „Dackel“ Scheuer und Dobrindt kläffen ohnehin brav nach, was die Verführungsmannschaft in ihrem braun anlaufenden Elfenbeinturm oben vorgibt). Die Auswüchse der Hetze machen nicht nur vernünftig arbeitenden Kommunalpolitikern das Leben schwer, Seehofers Ungeist scheint in seiner Peinlichkeit sogar darauf angelegt, dem ehrgeizigen Ministerpräsidentennachfolger Söder bewusst den Wahlkampf weiter zu verhageln.

 

Sagen die Lautsprecher der CSU damit nicht lediglich das Gleiche wie die inhumane Scharfmacher in Ungarn, Polen und der AfD? Eben. Es ist aber ein Unterscheid, ob ein Tabubruch wie Schiffsflüchtlinge einfach „absaufen“ zu lassen von einer Pegida-Demonstration schallt (bei der jedem Bürger mit Anstand das kalte Kotzen kommt) oder ob letztlich das gleiche Ergebnis (Ertrinken) durch das Ächten von offiziellen und privaten Rettungsaktionen propagiert wird.  Wenn das nicht von der NPD oder AfD kommt, sondern der vom Vorsitzenden einer Mehrheitspartei mit konservativen aber auch sozialen Traditionen, dann ist das ein gänzlich anderer Dammbruch. Denn auch der „brave“ latente Neidhammel aus allen Schichten traut sich solchen Mist dann nachzuplappern. Wer um Himmels Willen hätte es noch vor fünf Jahren möglich gehalten, dass es im Land der Dichter und Denker ernsthaft diskutiert wird, ob man Menschen in Todesnot retten „darf“?

 

Wenn Unrecht zu recht wird, wir Widerstand zur Pflicht hieß in den 70er bei den Demonstrationen der Atomkraftgegner (Oliver Haffner großartiger Wackersdorf-Film zeigt ab September im Kino plastisch, dass es auch damals in Bayern wirklich um Unrecht ging, Interviews folgen). Unfassbarerweise sind wir dort nach liberalen, friedliebenden Jahrzehnten wieder angelangt.

 

Für ihren (fehlgeschlagenen) Plan, den Hetzern mittels eigener Hetze die Stimmen wieder abzujagen nehmen die CSU-Oberen billigend in Kauf, dass finsterstes rechtes Gedankengut  wieder aus den Kellern wabert. Allzulange haben die vorwärtsgewandten Kräfte sich auf das Abarbeiten an glitschigen Parolen beschränkt. Am vergangenen Wochenende sind nun zum zweiten Mal Zehntausende der Anständigen unterschiedlichster Couleur aufgestanden und haben unter dem Motto und Hashtag #ausgehetzt in München Stellung bezogen. Sicher teilweise auch mit stellenweise zu groben Keilen auf zu grobe Klötze. Aber vor allem mit Kreativität und ohne jede Gewalt.

 

Und was macht die CSU, der nun offenbar jedes Gespür für die Stimmungen abhandengekommen ist: Sie geriert sich wie die AfD-Kläffer als Opfer, sie plakatiert Anständige würden sich nicht am Verhetzen der CSU beteiligen. Unter den mehr als hundert Organisationen und Vereinigungen, die zur Teilnahme aufgerufen hatten, waren auch die Münchner Kammerspiele unter dem Intendanten Lilienthal, dessen Vertrag (aus verschiedenen Gründen) ausläuft und das Münchner Volkstheater. Allen Ernstes versuchte die CSU den Theaterleitern die Teilnahem an einer Demonstration gegen Hetze und für Humanität zu verbieten und forderte politische Neutralität ein. Der CSU-Bürgermeister Schmid blieb der Vertrags-Unterzeichnung des Volkstheater-Intendanten Stückl demonstrativ fern.

 

Aber es blieben nicht nur die, wenn es um die Verteidigung von Werten geht, natürlich eben nicht neutralen Intendanten standhaft. Auch der Intendant des Bayerischen Staatstheaters, wiewohl selbst nicht unter den Initiatoren, Martin Kusej stärkte den beiden Kollegen demonstrativ den Rücken. Und genau so muss das sein. Wenn sich die Kultur in einer liberalen Demokratie dem Druck der Politik beugen würde, dann würde sie ohne Not ihre Rolle des Wächters und die Freiheit preisgeben. Das sollte die CSU ganz schnell verstehen. Thomas Bauer